Finanzierung von Sicherheitsaufgaben muss neu geregelt werden

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei, Peter Ritter, ist eine Debatte über die Regelung der Finanzierung bei Sicherheitsaufgaben dringend notwendig. „Es kann nicht sein, dass die Bundesländer finanziell Einschränkungen hinnehmen müssen, wenn der Bund Sicherheitskosten verursacht“, erklärte er am Donnerstag. Die Absicherung von Castor-Transporten, Staatsbesuchen wie die Bush-Visite im Wahlkreis der Kanzlerin oder des G-8-Gipfels, von Demonstrationen oder sportlichen Großereignissen dürfe nicht dazu führen, dass die Länder auf Millionen-Kosten sitzen bleiben.

„Seit längerer Zeit fordert auch Berlins Innensenator Körting ein stärkeres Engagement des Bundes, ein einheitliches Auftreten der Länder gegenüber dem Bund wäre hier also angebracht“, sagte Ritter. Die SPD Mecklenburg-Vorpommerns sollte dieses Engagement aufgreifen. „Das wäre allemal besser, als die jeweiligen Koalitionspartner lange im Unklaren zu lassen und dann vor vollendete Tatsachen zu stellen“, betonte er.

In diesen Debatten müssten nach Ansicht Ritters auch die Anforderungen an die Sicherheitspolitik beraten werden. „Es muss hinterfragt werden, warum die bisherigen Strategien gegen den internationalen Terrorismus fehlgeschlagen sind“, sagte er. Die Warnungen der Linkspartei, dass Gewalt nicht wirkungsvoll mit Gewalt bekämpft werden kann, hätten sich längst bestätigt.

Bei der Kostendebatte im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm dürften Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden. „Wenn Politiker verschiedener Parteien, auch im Schwerin er Landtag, jetzt die Globalisierungskritiker für die hohen Kosten verantwortlich machen wollen, geht das an den Realitäten vorbei“, so Ritter. Denn gäbe es keinen Gipfel, dann gäbe es keine Proteste und eben auch keinen Sicherheitszaun. Unabhängig davon sei ein Umdenken in der Politik der „Großen 8“ zwingend erforderlich. „Diese Politik hat nicht zur Verbesserung der Lebenssituation vieler Millionen Menschen auf der Welt geführt, friedlicher Protest gegen diese falsche Politik ist daher weiter notwendig“, betonte Ritter.

16.11. 2006