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Zur
100-Tage-Bilanz der Bundeskanzlerin Merkel erklärt der
Landesvorsitzende der Linkspartei. PDS, Peter Ritter:
Kein Ruhmesblatt
Eine positive Bilanz ihrer ersten 100 Tage als Kanzlerin hat
Frau Merkel gezogen. Eine Einschätzung die an den Realitäten
vorbei geht. Denn was ist an der Erhöhung des
Renteneintrittsalters auf 67 Jahre positiv? Oder an den
Einschränkungen der unter 25jährigen ALG-II-Empfängerinnen und
Empfänger? Oder an der unverändert hohen Zahl der
Langzeitarbeitslosen? Oder an den Plänen, die Bundeswehr im
Inneren einzusetzen?
Auch die noch immer ungelösten Probleme im Gesundheitswesen
oder die bereits fixierte Erhöhung der Mehrwertsteuer sind
keine positiven Veränderungen. Aber die Regierung ist nach
Frau Merkel "ein echt gutes Team". Wer weiß, was da noch so an
"positiven Bilanzen" auf uns zu kommt!
Schwerin, 17. Februar 2006
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| Die Linke. PDS im Internet |
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