PETER RITTER    
 

Zur 100-Tage-Bilanz der Bundeskanzlerin Merkel erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei. PDS, Peter Ritter:

Kein Ruhmesblatt
 


Eine positive Bilanz ihrer ersten 100 Tage als Kanzlerin hat Frau Merkel gezogen. Eine Einschätzung die an den Realitäten vorbei geht. Denn was ist an der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre positiv? Oder an den Einschränkungen der unter 25jährigen ALG-II-Empfängerinnen und Empfänger? Oder an der unverändert hohen Zahl der Langzeitarbeitslosen? Oder an den Plänen, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen?
Auch die noch immer ungelösten Probleme im Gesundheitswesen oder die bereits fixierte Erhöhung der Mehrwertsteuer sind keine positiven Veränderungen. Aber die Regierung ist nach Frau Merkel "ein echt gutes Team". Wer weiß, was da noch so an "positiven Bilanzen" auf uns zu kommt! 
 
 Schwerin, 17. Februar 2006

 

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