Der Landtag hat heute mehrheitlich einen Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt, den Besitzern von Garagen in Ostdeutschland, die auf privatem Grund errichtet wurden, Rechtsschutz zu geben und den Ende des Jahres auslaufenden Investitionsschutz bis 2022 zu verlängern.  

„Damit kann die drohende faktische Enteignung von Garageneigentümern nicht abgewendet werden“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter. Ende des Jahres läuft die Investitionsschutzfrist für private Ost-Eigentumsgaragen ab, soweit diese bis zum 2. Oktober 1990 nach DDR-Recht auf fremden Grund und Boden errichtet worden sind.

„Was unter den harmlos klingenden Namen ‚Sachenrechtsbereinigung’ und ‚Schuldrechtsanpassung’ daherkommt, ist und bleibt massenhafte Enteignung von Tausenden kleinen Eigentümern in Ostdeutschland“, sagte Ritter.
Ab 1. Januar kommenden Jahres werde sogar gelten, dass der Garageneigentümer für den Fall der Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Grundeigentümer verpflichtet wird, die Garage abzureißen – und dafür auch noch für die Hälfte der Kosten aufzukommen. Er könne sich ferner kaum gegen eine Erhöhung der Pacht wehren und habe auch kaum Möglichkeiten sich zu wehren oder Schadenersatz zu fordern, wenn der Grundeigentümer beispielsweise die Garage anderweitig verwertet.

„Es ist bedauerlich und für die vielen Betroffenen enttäuschend, dass es die  Landesregierung abgelehnt hat, mittels einer Bundesratsinitiative eine Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes auf den Weg zu bringen, die darauf abzielt, den auslaufenden Investitionsschutz bis Ende 2022 fortzusetzen“, so Ritter.  
Zudem sollten die Kommunen ausdrücklich ermuntert und aufgefordert werden, die bestehenden, meist unbefristeten Nutzungsverträge im Regelfall fortzuführen und vor allem keine Kündigungen auszusprechen.
„Die SPD-Fraktion setzt damit ihre ablehnende Haltung fort, dieses Problem im Sinne der Betroffenen zu lösen. Schon in der Vergangenheit hat sie entsprechende Initiativen der Linkspartei.PDS blockiert“, so Ritter.

Schwerin, 06.12.2006