Versprochen-Gebrochen

 
Auf seiner Sitzung am 04.11.06 in Teterow beschäftigte sich der Landesvorstand der Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU.
 
"Wenn dieser Koalitionsvertrag die Zustimmung der Parteitagsdelegierten beider Parteien findet, sollte sie als Überschrift wählen: "Versprochen - Gebrochen!"
Wichtige, im Wahlkampf beider Parteien propagierten Vorhaben künftiger Landespolitik, finden sich im Koalitionsvertrag nicht einmal ansatzweise wieder.", so der Landesvorsitzende der Linkspartei, Peter Ritter.
 
Zukunftsweisende Reformansätze in der Bildungspolitik, Alternativen in der Arbeitsmarktpolitik, nachhaltige Projekte in der Umweltpolitik blieben im Ergebnis der Verhandlungen auf der Strecke. "Die neuen Koalitionäre geben damit zu verstehen, dass sie über ihre eigenen Wahlverluste und die Gründe für die Wahlverweigerung der Wählerinnen und Wähler nicht nachgedacht haben.
Die Krönung dieses Pinoccio-Prinzips ist die Struktur der neuen Regierung. Die Junge Union wollte 4 Häuser, CDU wollte 6 , die SPD 7 - herausgekommen sind acht. Die Rechenkünste der Großkoalitionäre sind von der gleichen Fragwürdigkeit geprägt, wie die Festlegungen von CDU und SPD zur Mehrwertsteuererhöhung auf Bundesebene.
Die Zerschlagung des Umweltministeriums ist ein katastrophale Fehlentscheidung, die keine integrierte Umweltpolitik erwarten läßt, sondern einen schlimmen Rückfall im Umweltbereich darstellt.", so Ritter weiter.
 
Auch die unsolidarische Gesundheitsreform oder die Rente mit 67, beides Dinge, die gravierende Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben, blieben bislang von Rot/Schwarz unkommentiert.
 
"Somit ist zu befürchten, dass die neue Koalition alles vom Bund über das Land hereinbrechende, ungeachtet der Folgen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, ohne Widerstand hinnimmt.", so Ritter.
 
Die Linkspartei.PDS wird dieser Politik machbare Alternativen entgegensetzen. Das von der Landtagsfraktion der Linkspartei angekündigte 100-Tage-Programm wird daher vom Landesvorstand in seiner Erarbeitung begleitet und unterstützt.
 
Auf Grundlage der von den Bundesvorständen der Linkspartei und der WASG beschlossenen Gründungsdokumenten wird der Prozess der Parteibildung ein Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten Wochen sein. Einer Regionalkonferenz am 11.11.06, die gemeinsam mit den Landesverbänden von Linkspartei und WASG Hamburg und Schleswig- Holstein in Lübeck durchgeführt wird, folgen Ende November in Rostock, Neubrandenburg und Schwerin drei weitere Programmkonferenzen.
Nach dem Bundesparteitag im Juni 2007 erfolgt ebenso im Juni 2007 die Konstituierung des neuen Landesverbandes mit der Wahl des Vorstandes. Im Frühherbst soll dieser Prozess dann auf Kreisebene seinen Abschluss finden.
 
"Der Vorstand beauftragte darüber hinaus seine Strategie-Arbeitsgruppe für den Landesparteitag im März 2007 Leitlinien zur Entwicklung der Partei bis zum Jahr 2011 zu erarbeiten. Ausgehend von einer umfassende Wahlanalyse sollen Grundlagen geschaffen werden, die bei den Wahlen 2009 und 2011 zu einer stärkeren Vertretung der Linkspartei in den Parlamenten und kommunalen Vertretungen führen soll. Unser Credo dabei bleibt: Gemeinsam für mehr Gerechtigkeit!", so Ritter abschließend.

Teterow, 04.11.2006