Beitrag auf der Kreismitgliederversammlung der Linkspartei.PDS Demmin am 19.02.2006

Die Arbeit im Landtag ist auch immer Interessenvertretung für den Landkreis Demmin und seine Einwohnerinnen und Einwohner - vieles geschieht ohne großes Aufsehen, manches gerät schnell in Vergessenheit ...

Hier eine kleine, noch unvollständige Bilanz: 

Einer der größten „Brocken“ war und ist die Bewältigung der Schließung des Bundeswehrstandortes in Stavenhagen. Das Stichwort Konversion wurde von mir in Schwerin immer wieder thematisiert – durch Anträge und Anfragen im Landtag, bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD 2002, durch Briefe und ‚Anfragen an die Bundesverteidigungsminister oder eine thematische Klausur der Landtagsfraktion.

Mit Erfolg: Fördermittel für das Waldbad, den Stadtumbau oder den Konversionsmanager der Stadt flossen nach Stavenhagen. Eine bundesweit einmalige Konversionspartnerschaft zwischen dem Land und den Konversionsstandorten wurde jüngst unterzeichnet. 

Unverzichtbar in den vielen Jahren für mich: meine Tätigkeit als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses im Kreistag Demmin. So halte ich die direkte Verbindung zwischen den Beschlüssen des Landtages und den Auswirkungen vor Ort. 1998 und 1999 galt es, das „Jugend- und Schulsozialarbeiterprogramm“ des Landes gegen viele kreisliche Widerstände durchzusetzen. Heute leisten mit finanzieller Unterstützung des Landes viele Jugendsozialarbeiter eine kontinuierliche und qualitativ hochwertige Arbeit.

Dass das Regionale Jugendbüro in Ivenack seine wichtige Arbeit fortsetzen konnte, ist auch Resultat meines Engagements. Die Förderung des Landes für die „Civitas-Projekte“ im Kampf gegen den Rechtsextremismus – ermöglicht jetzt auch ein Modellprojekt „Für Demokratie und Toleranz“ im Bereich des Amtes Stavenhagen. Zum neuen Kindertagesstättenfördergesetz gab es auch im Kreis Demmin viiele Nachfragen und Bedenken. Der Besuch der Sozialministerin

Dr. Marianne Linke in einer Kita, gemeinsam mit der Bürgermeisterin der Stadt  Altentreptow, konnte vor Ort einiges davon ausräumen.

Genauso die von mir organisierten Gespräche mit dem Staatssekretär des Sozialministeriums, Dr. Friedersdorff, während der Erarbeitung des Gesetzes. Heute wird das Vorschuljahr in den Kita´s des Kreises gut angenommen, die im Jugendhilfeausschuss erarbeiteten Kriterien zur Festlegung der Gebühren haben sich bewährt, die Belastungen der Eltern halten sich – im Vergleich mit anderen Kreisen – in Grenzen. 

Tradition hat nunmehr auch schon meine Unterstützung für den deutsch-tunesischen Jugendaustausch der Arbeiterwohlfahrt. 

Ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der Landtagsfraktion war die schrittweise Verbesserung des Bildungssystems. Chancengleichheit durch Überwindung des antiquierten gegliederten Schulsystems, Abitur wieder nach 12 Jahren und längeres gemeinsames Lernen sind dabei wichtige Stichworte. Diese Ziele umsetzen zu helfen, war auch Grund für mein Engagement im Förderverein der Reuterstädter Gesamtschule.

Bei der jüngsten Novelle des Schulgesetzes habe ich aber auch immer darauf gedrungen, dass das Musikgymnasium in Demmin auf Grund seiner Spezifik und Qualität besondere Regelungen erfährt. Durch vielfältige Initiativen habe ich versucht, die Gemeinde Tutow beim Erhalt ihres Schulstandortes zu unterstützen.

Auch die Unterstützung von Klassenfahrten, z. B. in Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager oder zum Landtag nach Schwerin waren Bestandteil meiner Arbeit. 

Bei der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes ging es in enger Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion um die Abschaffung der Jagdsteuer. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes der Gartenfreunde ging es beim gleichen Gesetz um die Verhinderung der Zweitwohnsteuer für Gartengrundstücke. 

Seit einiger Zeit bin ich Mitglied im Förderverein der „Welle Kummerower See“.

Gemeinsam mit den Mitstreitern des  Bürgerradios ist es mir gelungen, für das Radio eine eigene UKW-Frequenz zu erkämpfen, damit das Radio endlich nicht mehr nur über Computer zu empfangen ist. 

Die Hilfe für die Menschen, die versuchen müssen, von Hartz IV zu leben, hat in den letzten Monaten viel Zeit in Anspruch genommen. Dabei die Arbeit z. B des Kompetenzzentrums in Loitz, des Arbeitslosenverbandes oder der Arbeitsloseninitiative zu unterstützen, war wichtiges Anliegen meiner Wahlkreisarbeit. Mit Hilfe des Arbeitsministeriums konnte für einige Betroffene zeitweilig Abhilfe geschaffen werden, für sie waren die Arbeitsmarktprojekte wichtig und nicht wie von der CDU immer wieder behauptet „Holters Spielwiesen“. 

Überhaupt war der direkte Zugang zur Landesregierung, speziell zu den Ministern, die von der Linkspartei.PDS gestellt werden, wichtig. Erinnert sei an die gemeinsamen Debatten mit dem Umweltminister zur Ausweisung von FFH-Gebieten, in deren Resultat viele regionale Besonderheiten berücksichtigt werden konnten.

Ebenso interessant und hilfreich die Gespräche des Umweltstaatssekretärs mit Vertretern des Demminer Bauernverbandes zur Umsetzung des Moorschutzprogramms. Nicht zu unterschätzen auch die ständige Unterstützung des Sozialministeriums beim Erweiterungsbau des Malchiner Krankenhauses. Wichtig waren auch die Fördermittel beim Bau der modernen Sporthallen in Dargun und Stavenhagen. Auch wenn der Stadt Malchin nicht gelungen ist, den Status als Mittelzentrum erhalten, sind die für 2006 und 2007 zusätzlich bereit gestellten jeweils rund 500 000 Euro eine wichtige Unterstützung. Auch die zahlreichen Aktivitäten zum Erhalt der Peene als Bundeswasserstraße sind für die Region nicht unbedeutend. 

Zahlreichen Vereinen und Verbänden konnte ich in den vergangenen Jahren mit Spenden helfen. Die „Jungen Europäer“ gehören dazu, die Volkssolidarität, Arbeitslosenverband und Arbeitsloseninitiative, die Tischtennisspieler des Stavenhagener Sportvereins von 1863 oder die Kegler von Blau-Weiß Stavenhagen, das Biker-Treffen in Malchin, die Sportjugend des Kreissportbundes, die „Demminer Ganzdirns“... 

Nicht zu vergessen die vielen „kleinen Dinge“ des Alltags, die sich in den regelmäßigen Sprechstunden ergeben, seien es Nachfragen, die sich bei der Unterstützung einer deutsch-vietnamesischen Eheschließung ergeben oder Hilfen bei Existenzgründungen. 

Neben den wichtigen Entscheidungen, die in Schwerin zu treffen sind, sind vor allem die Unterstützungen, die man vor Ort geben kann, wichtig. Sie sind auch Ansporn weiter zu machen.

Denn einiges – hier unvollständig dargestellt – ist erreicht.

Vielmehr aber bleibt noch zu tun!

Für die Region, für die Menschen, die hier leben, direkt in den Landtag ist deshalb mein Ziel. Dafür brauche ich Eure Unterstützung! 

Euer Peter Ritter