Der Landesvorsitzende der Linkspartei. PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt: Abschiebung stoppen!

 

Die in der letzten Woche ausgesetzte Abschiebung eines Togolesen aus Mecklenburg-Vorpommern soll nun voraussichtlich am kommenden Dienstag stattfinden.   

"Viele Proteste richteten sich gegen diese und andere Abschiebungen. Das UN-Flüchtlingswerk warnt vor der Situation in Togo. Hinrich Küssner, Ex-Landtagspräsident, und Parteifreund von Innenminister Timm fordert einen Abschiebestopp, der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern und antirassistische Initiativen des Landes fordern einen Abschiebestopp. Nur der Innenminister bleibt bisher unbeeindruckt", so der  Landesvorsitzende der Linkspartei. PDS Mecklenburg-Vorpommern Peter Ritter.  

Die Linkspartei. PDS hat den Innenminister wiederholt gebeten, von den Möglichkeiten, die ein Bundesland nach Aufenthaltsgesetz selbst hat, Gebrauch zu machen.

"Gut, dass auch die Bündnis-Grünen im Land diese Forderung erheben. Aber  nur auf den Innenminister zu zeigen, reicht  nicht aus. Denn dieser beruft sich bei seinen Entscheidungen auf die Lageberichte des grün-geführten Außenministeriums. Hier wäre mehr grüner Druck aus Schwerin wünschenswert, denn noch viele Togolesen leben auf Grund dieser Einschätzung in Abschiebungsgefahr", so Ritter weiter.  

"Wenn sich Frau Roth bei ihren Wahlkampfauftritten von einer togolesischen Trommlergruppe begleiten lässt, ist das ein wichtiges Zeichen der Solidarität. Noch wichtiger aber wären klare Worte und Taten der rot-grünen Bundesregierung", so Ritter abschließend.

Schwerin, 13. August 2005