Den Worten Taten folgen lassen!

Die SPD soll nach den Worten des SPD-Landesvorsitzenden Till Backhaus in der großen Koalition das "soziale Gewissen" sein.

„Bleibt zu hoffen, dass diesen ehernen Worten dieses Mal  auch Taten folgen“, so der Vorsitzende der Linkspartei. PDS, Peter Ritter.

"Schon einmal hat Herr Backhaus verkündet, dass es z. B. eine deutliche Handschrift aus dem  Osten geben werde - das war bei der Ausgestaltung des Sozialabbauprogramms Hartz IV. Geändert hat sich bis heute jedoch nichts", so Ritter weiter.

Das dieses "soziale Gewissen“ dringend notwendig ist, zeigt sich schon jetzt, obwohl die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene noch gar nicht begonnen haben. So wurde die Debatte zur Ost- West-Angleichung beim ALG-II im Bundesrat letzten Freitag kurzerhand vertagt. "Die Mehrheit der CDU-regierten Länder hat damit demonstriert, dass ihnen die Situation der Betroffenen im Osten egal ist. Auch von Herrn Rehberg hat man dazu nichts gehört. Wer sich aber angeblich auf dem Sprung ins Kanzleramt befindet, um die Interessen des Ostens zu vertreten, sollte sich da schon positionieren. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat im Bundesrat jedenfalls richtig gehandelt und sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landes, gegen den Willen der Mehrheit engagiert. Warum aber dann Herr Backhaus dieses von der Linkspartei geforderte Agieren ablehnt, obwohl es die Regierung richtiger Weise umsetzt, ist nicht nachvollziehbar. Es geht hier nicht um Fundamentalopposition, sondern um Interessenvertretung des Landes. Dafür ist diese Regierung im Amt", so Peter Ritter abschließend.

Schwerin, 17. Oktober 2005