Der Landesvorsitzende der Linkspartei. PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt: Herr Riemann (CDU) im Schmierentheater? 

Man könnte die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Riemann an der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik („Geldverbrennung“) der rot-roten Landesregierung als das übliche Sommertheater abtun. Es ist aber Schmierentheater. Es ist dasselbe Schmierentheater wie im Herbst 1998, als die schwarz-gelbe Bundesregierung zehntausende Arbeitslose kurzzeitig in ABM schickte, um die Statistik zu schönen.

Wenn Arbeitsminister Helmut Holter sich heute nicht darin beirren lässt, seine Politik sowohl gemeinwohlorientiert als auch wirtschaftsnah auszurichten, dann ist das verantwortungsvoll. Es ist verantwortungsvoll, Projekte zu fördern, die auf sozialen Zusammenhalt zielen, und es ist verantwortungsvoll, Existenzgründungen zu fördern. Dies in einem Maße wie keine Regierung vor 1998. Und es ist nicht nur verantwortungsvoll, sondern entspricht nach Geist und Buchstaben den Maßgaben des Europäischen Sozialfonds, aus dem das Geld für diese Förderpolitik mit Augenmaß kommt. Wenn Herr Riemann etwas anderes will, dann fordert er praktisch zum Rechtsbruch auf.

Das Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm des Landes ist im Konsens mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern ausgearbeitet worden – und es wird mit ihnen umgesetzt. In den vier Planungsregionen des Landes entscheiden Regionalbeiräte, in denen auch viele CDU-Politiker sitzen, über die Projekte. Wenn Herr Riemann vom Arbeitsminister fordert, eigenmächtig die Richtung zu ändern, dann will er, dass Holter sein gegebenes Wort bricht.

Ich kann im Übrigen nur empfehlen, einen Blick in das Wahlprogramm der CDU zu werfen. Dort wird aktive Arbeitsmarktpolitik faktisch beerdigt. Was das für den Osten Deutschlands heißt, ist klar: Hunderttausende Arbeitslose sollen sich selbst überlassen bleiben. Ich kann CDU-Politiker nur auffordern, das doch bitte den Frauen und Männern in den von ihm diskreditierten Projekten selbst zu erklären. Viel Spaß, Herr Riemann!

Schwerin, 05. August 2005