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Zur Regierungserklärung der neuen
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Landesvorsitzende
der Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:
Verlassen sie den eingeschlagenen Kurs
„Wenn Frau Merkel sagt `Verlässlichkeit
soll das Markenzeichen dieser Bundesregierung sein.` müssen
die Bürger dies als Drohung verstehen. Sie können sich auf die
angedrohten Kürzungen im Sozialbereich, die Einsparungen und
Streichungen zu Lasten von sozial Schwachen und auf
Steuererhöhungen verlassen.“
Peter Ritter fordert Kanzlerin Merkel
auf: "Verlässlichkeit kommt von verlassen - verlassen sie also
umgehend ihren eingeschlagenen Kurs der sozialen
Grausamkeiten. Nur in einer solidarischen und sozialen
Gemeinschaft kann es Deutschland wirklich schaffen!“
Schwerin, 30. November 2005 |