PETER RITTER    

Zur Regierungserklärung der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:

Verlassen sie den eingeschlagenen Kurs 

 

„Wenn Frau Merkel sagt `Verlässlichkeit soll das Markenzeichen dieser Bundesregierung sein.` müssen die Bürger dies als Drohung verstehen. Sie können sich auf die angedrohten Kürzungen im Sozialbereich, die Einsparungen und Streichungen zu Lasten von sozial Schwachen und auf Steuererhöhungen verlassen.“ 

Peter Ritter fordert Kanzlerin Merkel auf: "Verlässlichkeit kommt von verlassen - verlassen sie also umgehend ihren eingeschlagenen Kurs der sozialen Grausamkeiten. Nur in einer solidarischen und sozialen Gemeinschaft kann es Deutschland wirklich schaffen!“

 

Schwerin, 30. November 2005

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