Konversion muss endlich bundespolitische Unterstützung erfahren

Auf Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft „Frieden und internationale Sicherheit“ beim Landesvorstand der Linkspartei. PDS und des Ortsvorstandes der Linkspartei. PDS der Reuterstadt-Stavenhagen, war der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke am 05.11.2005 Gast einer Diskussionsveranstaltung. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Vorschläge der Fraktion „Die Linke.“ im Deutschen Bundestag zu Fragen der künftigen Außen – und Sicherheitspolitik.

„Auf den ersten Blick könne man meinen, dass diese Fragen mit Kommunalpolitik nicht zu tun haben. Doch der erste Blick trügt wie so oft.“, so der Landesvorsitzende der Linkspartei. PDS, Peter Ritter. Aus den Ausführungen Gehrkes, der auch außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der Linkspartei ist, wurde deutlich, dass eine Änderung auf diesen Politikfeldern seitens der Großen Koalition nicht zu erwarten ist.

„So ist es auch nicht verwunderlich, dass trotz eines Milliardendefizits im Bundeshaushalt an keiner Stelle über Kürzungen im Rüstungshaushalt nachgedacht wird. Dagegen sollen Bundeshilfen für die Bewältigung von Konversionsaufgaben auch künftig kaum eine Rolle spielen.“, so Peter Ritter weiter. Im Laufe des Gesprächs wurde daher vereinbart, das Thema Konversion über die Arbeit der Fraktion „Die Linke.“ im Bundestag zu thematisieren. 

„Neben entsprechenden Aktivitäten in der Haushaltsdebatte ist eine Anhörung der Bundestagsfraktion, wo auch kommunalpolitische Erfahrungen wie aus Stavenhagen zur Geltung kommen sollen, als mögliche Verfahrensweise angeregt worden.“, so Peter Ritter abschließend.

Auch der wieder in seiner Wahlkreisarbeit für Stavenhagen zuständige Bundestagsabgeordnete der Fraktion „Die Linke.“, Dr. Dietmar Bartsch, hat bereits seine Unterstützung für die Reuterstadt bei der Bewältigung der Konversionsaufgaben zugesagt.

Schwerin, 07. November 2005