Der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS M-V, Peter Ritter, erklärt zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlung in Berlin:

Große Koalition löst große Probleme des Landes nicht 

Der notwendige Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird weiter durch den Kampf gegen die Arbeitslosen ersetzt, anstatt Missstände abzubauen, wird eine unsägliche Missbrauchsdebatte geführt, der sich leider auch führende Politiker der SPD aus Mecklenburg-Vorpommern angeschlossen haben.

Die Mehrwertsteuer wird erhöht, die Kaufkraft damit weiter sinken. Rentnerinnen und Rentner erhalten dafür keinen Ausgleich, weitere Nullrunde drohen - durch die angekündigten Steuererhöhungen und die allgegenwärtigen Preissteigerungen werden daraus sogar Minus-Runden. Die so genannte Reichensteuer wird - wenn sie denn überhaupt kommt - nicht mal ein Trostpflästerchen sein.

Bundeswehreinsätze im Ausland werden weitergeführt, über eine Überprüfung milliardenschwerer Rüstungsprojekte wird nicht einmal nachgedacht. Was jetzt noch fehlt, ist die Verständigung auf eine „Strahlende Zukunft“ - indem der schon jetzt halbherzige Atomausstieg weiter verwässert wird.

Die Große Koalition, löst keines der großen Probleme, sie wird für viele vom Sozialabbau betroffener zum großen Problem.

Schwerin, 11. November 2005