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Schwarzer - Peter - Spiel ungeeignet
Mit Verwunderung hat
der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, die
Äußerungen des Geschäftsführers des Städte- und Gemeindetages
zur Kenntnis genommen.
"Wenn
der Städte- und Gemeindetag vermutet, die Linkspartei. würde
die Verwaltungsreform für taktische Spielchen nutzen, um bei
der nächsten Wahl zu punkten, ist dass ein Irrtum erster
Güte", so Ritter.
„Kaum
eine andere Partei hat sich derart intensiv mit den Inhalten
des Reformwerkes auseinander gesetzt. Erst auf ihrer jüngsten
Klausur hat sich die PDS-Landtagsfraktion mit Fragen der
Personalüberleitung beschäftigt. Die geladenen Gäste, beide
kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften wie
Personalvertretungen bestätigten dankbar, dass die
PDS-Fraktion die erste war, die zu einer solchen Runde
eingeladen hatte", so Ritter weiter.
Dass es
bei der Linkspartei.PDS unterschiedliche Auffassungen zur
künftigen Anzahl der Kreise gibt, ist kein Geheimnis.
"Unstrittig ist jedoch die Einheit von Funktional- und
Kreisgebietsreform. Unstrittig und mehrfach wiederholt ist
auch die Tatsache, alle ernst zu nehmenden Vorschläge im
Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu prüfen. Wenn der
Kompromiss `sechs Kreise plus zwei kreisfreie Städte`
ernsthaft untersetzt wird, gehört auch er auf den Prüfstand.
Einseitige Vorwürfe aber sollten endlich der Vergangenheit
angehören", so Ritter abschließend
Schwerin, 20. August 2005 |