Fünf Million vom Bund für G-8-Gipfel: Nur Recht, aber nicht billig 

Die Ankündigung des SPD-Bundestagsabgeordneten Hacker, dass der Bund rund fünf Millionen Euro für die Sicherheit des G-8-Gipfels 2007 übernehmen will, ist nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, nur ganz Recht, aber dennoch nicht billig. „Und das kann längst nicht alles sein, denn unabhängig jeder politischen Bewertung von Sinn und Zweck des Gipfels ist das Treffen der selbsternannten Mächtigen der Welt eine bundespolitische Angelegenheit“, erklärte er am Mittwoch. Deshalb könnten und dürften die jetzt gönnerhaft angekündigten 5 Millionen nicht das letzte Wort sein.  

Schon gar nicht dürften die Kommunen des Landes dafür bluten oder andere wichtige Projekte in Mecklenburg-Vorpommern auf der Strecke bleiben. „Deshalb unterstützt die Landtagsfraktion auch die Linkspartei.PDS Rostock, die sich gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt ausgesprochen hat“, sagte Ritter. Unterstützt werden müsse auch Finanzministerin Keler, wenn sie betont, dass das Land nicht mehr als 10 Millionen Euro tragen werde. „Bereits diese 10 Millionen sind kaum zu verkraften, wenn man bedenkt, welche Klimmzüge bei viel wichtigeren Projekten wie etwa der Finanzierung von Kitas und Schulen gemacht werden müssen“, so Ritter. Deshalb müsse auch für den G-8-Gipfel gelten: Wer die Musik bestellt, der bezahlt.  

26.10.2005