Civitas-Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gesichert

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, ist erleichtert über den gestrigen Beschluss des Sozialausschusses des Landtages, das Civitas-Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus finanziell abzusichern.  

„Wenn wir nicht wollen, dass rechtsextreme Parteien im kommenden Jahr im Landtag sitzen, dann müssen wir u.a. die bewährten Projekte aus dem Civitas-Programm fortsetzen“, erklärte Ritter heute in Schwerin. Voraussetzung sei allerdings, dass das zu 80 Prozent vom Bund finanzierte Programm unter einer neuen Bundesregierung fortgeführt wird.  

Nach Ansicht Ritters müsse sich endlich die Einsicht durchsetzen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus keine Angelegenheit allein des Innenressorts sei, sondern eine übergreifende Aufgabe aller Politikfelder. „Vor diesem Hintergrund wird auch der Handlungsrahmen der Landesregierung ‚Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken’ inhaltlich konkretisiert und qualifiziert“, sagte Ritter. Darüber hinaus seien alle Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, die Verbände und alle Institutionen aufgefordert, mit dafür Sorge zu tragen, dass rechtsextremistisches Gedankengut aus den Parlamenten, aus den Köpfen und von der Straße verschwindet.  

Schwerin, 03. November 2005