Herr Jäger weiß mehr als die Linkspartei! 

Der neue CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Dr. Armin Jäger, hat offenbar hellseherische Fähigkeiten. Schon jetzt, so Jäger, habe die Linkspartei einen populistischen Wahlkampf für 2006 angekündigt.  

„Dieses Gebrabbel vom Populismus ist dabei weder neu noch tragfähig.“, so der Landesvorsitzende der Linkspartei. PDS, Peter Ritter.

„Wenn die Linkspartei ankündigt, dass sie sich im Wahlkampf an die Seite der von Sozialabbau Betroffenen stellen wird, ist das nicht populistisch, sondern eine Auseinandersetzung mit der Realität - wie von Herrn Jäger gefordert. Und diese Realität sagt eben auch, dass weitere Verschärfungen bei Hartz IV, wie von der Großen Koalition geplant, nicht hinnehmbar sind.“, so Peter Ritter weiter.

Herr Jäger stellt weiter fest, die Linkspartei würde den Menschen suggerieren, dass der Staat über unendliche Geldquellen verfüge, aus denen Wohltaten für alle finanzierbar seien. „Auch hier irrt Herr Dr. Jäger, denn von einem Goldesel war seitens der Linkspartei nie die Rede. Auch nicht davon, dass es Wohltaten für alle geben solle. Das Steuerkonzept der Linkspartei macht z.B. klare Aussagen zu einer Vermögenssteuer, mit der diejenigen, die mehr haben, auch mehr zur Konsolidierung der Staatsfinanzen  beitragen. Sollte sich die große Koalition mit ihrer Reichensteuer jetzt auf einen ähnlichen Weg begeben, soll dies der Linken nur Recht sein. Auch weitere Einschnitte, die nach Herrn Dr. Jäger unvermeidlich sind, kann ich nennen: ein Blick in den Rüstungshaushalt genügt, um jede Menge Sparpotenzial zu finden. Das aber zählt bei Herrn Dr. Jäger bestimmt nicht zu den notwendigen Reformen.“, so Peter Ritter abschließend.

Schwerin, 07. November 2005