SPD-Landeschef Backhaus beklagt, dass der Wahlkampf der Linkspartei zu einer Belastung der rot-roten Regierungskoalition in M-V wird.  

"Belastend sind die Äußerungen von Herrn Backhaus", erklärt dazu der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter.

"Dass die Leute, wie Herr Backhaus meint, sich über die Vorschläge der Linkspartei ärgern, ist fernab jeder Realität. Auf der seit über einer Woche stattfindenden Ostseebädertour der Linkspartei gibt es hunderte Nachfragen zu konkreten Politikfeldern und zum Wahlprogramm der Linken. Ich lade Herrn Backhaus gern ein, dies zu erleben. Dabei könnte er vieles zur Stimmungslage gegenüber der SPD erfahren", so Ritter weiter. Auch die von Backhaus beschworene ‚Deckungslücke’ in den Wahlvorschlägen ist eine Fehlmeldung ersten Ranges.

"Das von der Linkspartei vorgelegte Steuerkonzept führt zu Steuereinahmen in Höhe von 65 Mrd. Euro. Wer aber, wie die SPD mit ihrer Steuerpolitik auf Bundesebene, die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben hat, kann und wird sich auch weiterhin leicht verrechnen. Auch, dass die von Herrn Backhaus gepriesenen so genannten Reformen am Arbeitsmarkt mehrere Millionen Euro zusätzlich gekostet und keine Entlastung gebracht haben, wird verschwiegen.

Die Linkspartei wird also nicht nur Opposition spielen, wie Backhaus meint, sondern, anders als die bisherige bürgerliche Opposition, im Bundestag mit alternativen Vorschlägen ihre Aufgabe im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Und was den Spagat zwischen Regieren Hier und Opposition Da angeht, sollte SPD-Landeschef Backhaus vorsichtshalber schon mal üben.

Nicht undenkbar, dass er sich ab dem 19. September 05 in der gleichen Rolle wiederfindet. Tipps, wie das effektiv geht, kann er von der Linkspartei jede Menge haben", so Ritter abschließend. 

Schwerin, 10. August 05