Anlässlich des 8. Erwerbslosenparlaments am 28. Oktober 2005 in Schwerin erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei. PDS M-V, Peter Ritter: 

Missbrauchsdebatte um Alg II vergiftet die Gesellschaft und soll von eigenen Fehlern ablenken 

„Hartz IV muss weg, denn es schafft keine Arbeitsplätze und macht alle Betroffenen arm, die Arbeitslosen, die Kommunen – vor allem die im Osten -, den Bund und die Länder ebenso.

1-Euro-Jobs sind höchstens ein Trostpflaster in der Ausweglosigkeit und schönen lediglich die Statistik.“, so der Landesvorsitzende der Linkspartei. PDS, Peter Ritter. 

Das Land braucht sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze – keine Ausweichlösungen.

„Deshalb erwarte ich von den Politikerinnen und Politikern der SPD aus Mecklenburg-Vorpommern, die an den Verhandlungen über die neue Bundesregierung in Berlin mit am Tisch sitzen, dass sozial gerechte Vorschläge und Konzepte eingebracht werden und Haushaltskonsolidierung nicht auf dem Rücken von ALG-II-Empfängern gestaltet wird.“, so Ritter weiter. 

Die gegenwärtig geführte Missbrauchsdebatte und Diskriminierung von Arbeitslosen ist völlig kontraproduktiv, vergiftet die Gesellschaft, bereitet den Nährboden für die rechtsextremen Kräfte in Bund und Land.  

„Die Linke“ im Bundestag hat ein 100-Tage-Programm vorgelegt, das an erster Stelle Initiativen zur Abschaffung von Hartz IV und die Schaffung einer sozialen Grundsicherung vorsieht.

„Die Linkspartei.PDS in Bund und Land steht auch weiterhin entschieden an der Seite der Arbeitslosen und fordert diese auf, sich gegen den weiteren Sozialkahlschlag noch entschiedener zur Wehr zu setzen.“, so Peter Ritter abschließend.

Schwerin, 28. Oktober 2005