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Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS in
Mecklenburg-Vorpommern erklärt von seiner Tagung am 10.
September 05: Mehr soziale Gerechtigkeit!
Schröder und Merkel reden von einer
„Richtungswahl“. Dabei ist die Richtung, die beide
eingeschlagen und vorhaben, die gleiche: Der Sozialabbau soll
sozialdemokratisch fortgesetzt oder christlich-demokratisch
noch verschärft werden.
Auch in M-V werden die Kandidaten von
SPD,CDU, FDP und Grünen nicht müde zu behaupten, Hartz I bis
IV sei der erste richtige Sch(n)ritt! Welche noch folgen
sollen, wird bewusst offen gelassen.
Wer wirklich einen Richtungswechsel will,
muss Linkspartei.PDS auf dem Wahlschein ankreuzen. Da ist die
Richtung klar: Hartz IV muss weg!
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Hartz IV gefährdet und vernichtet versicherungspflichtige
und Existenz sichernde Arbeitsplätze,
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Hartz IV schwächt die Binnenkaufkraft weiter,
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Hartz IV entlastet die Kommunen nicht,
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Hartz IV hat zu einem enormem Anstieg der Kinderarmut
geführt.
Wer dennoch sagt: Hartz IV ist der
richtige Weg , verkennt die Realität und hat die Stimmen der
Wählerinnen und Wähler nicht verdient!
Die Linkspartei.PDS steht für eine neue
soziale Idee. Soziale Grundsicherung für alle, Mindestlohn,
Grundrente, solidarische Bürgerversicherung. Das sind unsere
Angebote.
Wir wollen dafür das Steuersystem vom
Kopf auf die Füße stellen.
Die, die mehr haben, sollen mehr zur
Finanzierung des Gemeinwesens beitragen! Erhöhung und nicht
weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung
der Vermögenssteuer und die Einführung einer
Börsenumsatzsteuer sind taugliche Instrumente, um die Löcher
der Staatskasse zu schließen.
Nicht pauschale Erhöhung der
Mehrwertsteuer, sondern Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei
arbeitsintensiven Dienstleistungen, im Tourismussektor oder
auf Leistungen in der Apotheke.
Geld ist ausreichend vorhanden!
Wir sagen Stopp zum Eurofighter-Programm,
das mittlerweile 25 Mrd. Euro kostet!
Wir sagen Nein zum Bombodrom in der
Kyritz-Ruppiner-Heide. Wir brauchen keine Plätze, wo man Krieg
übt! Im seit 13 Jahren dauernden Rechtsstreit schleudern
schwarz-gelbe oder rot-grüne Bundesregierungen in trauter
Gemeinsamkeit Steuergelder zum Fenster raus, um eine
militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide zu erzwingen.
Damit muss Schluss sein!
Die Zukunft braucht mehr Demokratie,
direkte Mitbestimmung, Toleranz und Weltoffenheit! Der
Schlüssel dafür ist: Mehr soziale Gerechtigkeit!
Deshalb am 18. September 2005: Liste 3
Die Linkspartei. |