PETER RITTER    

Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern erklärt von seiner Tagung am 10. September 05: Mehr soziale Gerechtigkeit! 

 

Schröder und Merkel reden von einer „Richtungswahl“. Dabei ist die Richtung, die beide eingeschlagen und vorhaben, die gleiche: Der Sozialabbau soll sozialdemokratisch fortgesetzt oder christlich-demokratisch noch verschärft werden.

Auch in M-V werden die Kandidaten von SPD,CDU, FDP und Grünen nicht müde zu behaupten, Hartz I bis IV sei der erste richtige Sch(n)ritt! Welche noch folgen sollen, wird bewusst offen gelassen.  

Wer wirklich einen Richtungswechsel will, muss Linkspartei.PDS auf dem Wahlschein ankreuzen. Da ist die Richtung klar: Hartz IV muss weg!

  • Hartz IV gefährdet und vernichtet versicherungspflichtige und Existenz sichernde Arbeitsplätze,
  • Hartz IV schwächt die Binnenkaufkraft weiter,
  • Hartz IV entlastet die Kommunen nicht,
  • Hartz IV hat zu einem enormem Anstieg der Kinderarmut geführt.

Wer dennoch sagt: Hartz IV ist der richtige Weg , verkennt die Realität und hat die Stimmen der Wählerinnen und Wähler nicht verdient! 

Die Linkspartei.PDS steht für eine neue soziale Idee. Soziale Grundsicherung für alle, Mindestlohn, Grundrente, solidarische Bürgerversicherung. Das sind unsere Angebote. 

Wir wollen dafür das Steuersystem vom Kopf auf die Füße stellen.

Die, die mehr haben, sollen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen! Erhöhung und nicht weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer sind taugliche Instrumente, um die Löcher der Staatskasse zu schließen.

Nicht pauschale Erhöhung der Mehrwertsteuer, sondern Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei arbeitsintensiven Dienstleistungen, im Tourismussektor oder auf  Leistungen in der Apotheke.

Geld ist ausreichend vorhanden!

Wir sagen Stopp zum Eurofighter-Programm, das mittlerweile 25 Mrd. Euro kostet!

Wir sagen Nein zum Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner-Heide. Wir brauchen keine Plätze, wo man Krieg übt! Im seit 13 Jahren dauernden Rechtsstreit schleudern schwarz-gelbe oder rot-grüne Bundesregierungen in trauter Gemeinsamkeit Steuergelder zum Fenster raus, um eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide zu erzwingen. Damit muss Schluss sein! 

Die Zukunft braucht mehr Demokratie, direkte Mitbestimmung, Toleranz und Weltoffenheit! Der Schlüssel dafür ist: Mehr soziale Gerechtigkeit! 

Deshalb am 18. September 2005: Liste 3 Die Linkspartei.

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