Der innenpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Peter Ritter, sieht in einer Kabinettsreform einen wesentlichen Bestandteil notwendiger Reformen in Mecklenburg-Vorpommern.

„Auch eine Kabinettsreform mit dem Ziel, die Anzahl der Ministerien zu reduzieren, ist zwischen den Koalitionspartnern im Rahmen eines Gesamtpaketes fest vereinbart und wird zu gegebener Zeit diskutiert“, sagte er am Donnerstag in Schwerin. Zu dem Gesamtkonzept gehörten die Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform, das Personalkonzept der Landesregierung und die geplante Reduzierung der Zahl der Landesbehörden.

„Da alle Reformschritte bereits eingeleitet sind, zu denen die Opposition bislang keinen einzigen konstruktiven Beitrag geleistet hat, kann sich die CDU ihre gebetsmühlenartige Forderung nach einer Verkleinerung des Kabinetts sparen“, erklärte Ritter.

Schwerin, 03.02.2005