Der aktuelle Verfassungsschutzbericht macht nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der PDS-Landtagsfraktion, Peter Ritter, erneut deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern eine zentrale Aufgabe von Politik und Gesellschaft bleiben muss.

"Hier teilen wir die Auffassung der Verfassungsschützer", sagte Ritter am Dienstag in Schwerin. "Auch wenn ein Rückgang von rechtsextremistischen Straftaten verzeichnet wird, dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass sich rechtsextremes Gedankengut zunehmend in der Mitte der Gesellschaft breit macht", so Ritter. Es müsse alles getan werden, damit Neonazis von den Straßen und Plätzen, aus den Parlamenten und Köpfen verschwinden.

Allerdings müsse der Bericht an der einen oder anderen Stelle kritisch hinterfragt werden. "So ist es doch erstaunlich, wenn unter der Rubrik 'Militanter Linksextremismus' Protestveranstaltungen angeführt werden, an denen auch Landespolitiker von SPD und PDS teilgenommen haben, um die geforderte Zivilcourage zu zeigen und deeskalierend zu wirken", sagte Ritter.
Auch die Darstellung der Aktivitäten der "Anti-Lager-Tour", die sich für bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge auch in Mecklenburg-Vorpommern einsetzte, sei mehr als entbehrlich.

Schwerin, 14. Juni 2005