Der Landesvorsitzende der PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt:

Startschuss für Unterschriftenaktion: Ja zur EU – Nein zur Verfassung

Nachdem sich am vergangenen Sonnabend, 23.04.2005, die Gremien der PDS erneut mit der EU-Verfassung beschäftigt haben, starten wir heute eine Unterschriftenaktion mit dem Titel „Ja zur EU – Nein zur Verfassung“. 

Anders als in 12 weiteren Mitgliedsstaaten wird den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland vorenthalten, in einer Volksabstimmung über den Europäischen Verfassungsvertrag abstimmen zu können.

Mit ihren Unterschriften fordern die Bürgerinnen und Bürger Bundespräsident Horst Köhler und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse auf, die Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat abzusetzen und Voraussetzungen für die Durchführung einer Volksabstimmung zu schaffen. 

Ab heute liegen in allen PDS-Geschäftsstellen Unterschriftslisten aus, die nach Abschluss der Aktion (17. Mai 2005) an Bundespräsident Köhler und Bundestagspräsident Thierse übergeben werden. Weitere Gelegenheit, sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung auszusprechen, bietet die Landtour der PDS-Landtagsfraktion, die am 01.05.2005 in Schwerin startet.  

Schwerin, 25. April 2005