Zur Unterschriftenaktion „Ja zur EU – Nein zur Verfassung“ der PDS Mecklenburg-Vorpommern erklärt deren Vorsitzender Peter Ritter: 

Bisher 2.000 x Nein zu dieser Verfassung – Unterschriftenaktion läuft weiter

Die PDS Mecklenburg-Vorpommern hat die bisher ca. 2.000 gesammelten Unterschriften "Ja zur EU - Nein zur Verfassung" am heutigen Tage an den Bundestagspräsidenten Thierse gesandt.

Die Gespräche auf Veranstaltungen, an Info-Ständen oder bei den Debatten über den Gartenzaun haben deutlich gemacht, dass viele Bürgerinnen und Bürger gern selbst, wie in anderen europäischen Staaten, über die Verfassung abstimmen möchten. Dabei wurden sowohl Zustimmung als auch Ablehnung geäußert. Am deutlichsten wurde jedoch, dass über Inhalt und Auswirkungen der EU-Verfassung nur wenig bekannt ist. Die Politik ist hier ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, eine Kritik, die auch an die PDS gerichtet wurde.

Die PDS-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern werden daher in den nächsten Tagen weiter Unterschriften für eine Verschiebung der Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat und für eine Volksabstimmung sammeln. Gleichzeitig wollen wir die Bürgerinnen und Bürger über unsere Ablehnungsgründe zu dieser EU-Verfassung informieren. Entsprechende Unterschriftslisten liegen in allen PDS-Büros im Land aus. 

Schwerin, 10. Mai 2005