Kanzler schafft keine Arbeit und wird auch weiterhin keine Arbeit schaffen  

Kanzler Schröder hat keine Antwort auf die Massenarbeitslosigkeit. Seine Vorschläge sichern keine Arbeitsplätze und neue werden dadurch auch nicht geschaffen. 

Nachbesserungen bei Hartz IV sind zwingend notwendig und zu begrüßen. Die von Schröder angekündigten allerdings reichen bei weitem nicht aus. Kein Wort beispielsweise zum Ost-West-Unterschied und dessen Ungerechtigkeit. 

Wenn Schröder sich dann zum Sozialstaat bekennt und gleichzeitig Unternehmenssteuern senken will, so ist dies ein weiterer Schlag unter der Gürtellinie des kleinen Mannes, des Arbeitnehmers, der Arbeitslosen. 

Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter hat am heutigen Tage mit Blick auf gemeinnützige Tätigkeit, für die sich in der Privatwirtschaft keine Anbieter finden ließ, erklärt: „Es gibt genug Arbeit in Deutschland, wir müssen es uns nur leisten wollen, diese zu bezahlen.“ 

Es gibt über 5.000.000 Millionen Gründe: Leisten wir es uns und packen wir es endlich gemeinsam an!

Schwerin, 17. März 2005