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Zur
Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Till Backhaus, eine
Babyerstausstattung finanzieren zu wollen, erklärt der
PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter:
Mit
„Windel-Willi“ in rosige Zeiten
„Prinzipiell
ist jede Überlegung zu unterstützen, die dazu führt, dass
Mecklenburg-Vorpommern noch kinderfreundlicher wird. Mit verfrühten
Wahlkampfversprechen wird man diesem Anliegen aber nicht
gerecht. Bei durchschnittlich 12.000 Geburten im Jahr macht die
Babyerstausstattung bei rund 500 Euro die stattliche Summe
von 6 Millionen Euro, die Herr Backhaus verspricht. Wenn man
bedenkt, mit welchen Winkelzügen die SPD versucht hat, die Einführung
des Vorschuljahres mit zusätzlichen 7 Millionen Euro zu
blockieren, stellt sich schon die Frage der Ernsthaftigkeit des
SPD-Versprechens. Wenn Herr Backhaus gleichzeitig attestiert,
die PDS wäre mit dem kostenlosen Vorschuljahr gescheitert, hat
er wenig Ahnung von den Realitäten im Land. Das Vorschuljahr
wird in der Praxis allgemein als erster Schritt in die richtige
Richtung begrüßt. Dass Bildung noch zeitiger beginnen muss,
findet ebenso allgemeine Anerkennung. Und dass Bildung
kostenfrei sein und bleiben sollte – von der Kinderkrippe über
die Schule bis zum Studium. Ob dann die kostenfreie
Babyausstattung der Impuls ist, um mehr Kinderwünsche zu erfüllen,
ist zumindest zu hinterfragen.
Den ALG-II- Empfängern
im Land, denen das Kindergeld – das eigentlich den Kindern zu
gute kommen soll – angerechnet wird, wird ein solch einmaliger
Impuls kaum helfen. Ob mit oder ohne „Babycard“ – der Schlüssel
zur Umkehr der Bevölkerungsentwicklung ist Backhaus’ Idee
nicht. Vielleicht heißt der nächste Vorschlag ja „Ehekredit“.
Mancher Blick zurück, wie beim Vorschuljahr in der Kita, kann
ja nicht schaden.“
Schwerin,
03. Februar 2005 |
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