PETER RITTER    

Zur Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Till Backhaus, eine Babyerstausstattung finanzieren zu wollen, erklärt der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter:  

Mit „Windel-Willi“ in rosige Zeiten 

 

„Prinzipiell ist jede Überlegung zu unterstützen, die dazu führt, dass Mecklenburg-Vorpommern noch kinderfreundlicher wird. Mit verfrühten Wahlkampfversprechen wird man diesem Anliegen aber nicht gerecht. Bei durchschnittlich 12.000 Geburten im Jahr macht die Babyerstausstattung bei rund 500 Euro die stattliche Summe von 6 Millionen Euro, die Herr Backhaus verspricht. Wenn man bedenkt, mit welchen Winkelzügen die SPD versucht hat, die Einführung des Vorschuljahres mit zusätzlichen 7 Millionen Euro zu blockieren, stellt sich schon die Frage der Ernsthaftigkeit des SPD-Versprechens. Wenn Herr Backhaus gleichzeitig attestiert, die PDS wäre mit dem kostenlosen Vorschuljahr gescheitert, hat er wenig Ahnung von den Realitäten im Land. Das Vorschuljahr wird in der Praxis allgemein als erster Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Dass Bildung noch zeitiger beginnen muss, findet ebenso allgemeine Anerkennung. Und dass Bildung kostenfrei sein und bleiben sollte – von der Kinderkrippe über die Schule bis zum Studium. Ob dann die kostenfreie Babyausstattung der Impuls ist, um mehr Kinderwünsche zu erfüllen, ist zumindest zu hinterfragen.

Den ALG-II- Empfängern im Land, denen das Kindergeld – das eigentlich den Kindern zu gute kommen soll – angerechnet wird, wird ein solch einmaliger Impuls kaum helfen. Ob mit oder ohne „Babycard“ – der Schlüssel zur Umkehr der Bevölkerungsentwicklung ist Backhaus’ Idee nicht. Vielleicht heißt der nächste Vorschlag ja „Ehekredit“. Mancher Blick zurück, wie beim Vorschuljahr in der Kita, kann ja nicht schaden.“

  

Schwerin, 03. Februar 2005

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