Zum SPD-Landesparteitag in Gägelow erklärt der Landesvorsitzende der PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:

„Zukunft gewinnen“ – wird so schwer möglich

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will „Zukunft gewinnen – aus eigener Kraft“. Mit dem, auf dem Landesparteitag unterbreiteten Vorschlägen für ein neues Arbeitsmarktprogramm, wird dies aber nur schwer möglich werden.  

Diese Vorschläge machen deutlich, dass die Landes- SPD offenbar erkannt hat, dass die so genannten Reformen am Arbeitsmarkt keinerlei Entlastung gebracht haben. Der Mut zur deutlichen Kurskorrektur fehlt aber offensichtlich, mit Hilfe von zweckentfremdeten Einsatz von europäischen Fördermitteln soll stattdessen nur ein bisschen an „Hartz“ herumgedockert werden. 

Dennoch bieten wir der SPD erneut unsere konstruktive Mitarbeit an, wenn es darum geht, wirkliche Anstrengungen zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt als auch arbeitsmarktentlastende Maßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt zu unternehmen. Der Einsatz von europäischen Fördermitteln hat sich dann diesen Zielen unterzuordnen.

Notwendig sind aus unserer Sicht allerdings Maßnahmen, von denen die Betroffenen auch leben können. Da dies mit den derzeitigen 1-Euro-Jobs nicht der Fall ist, bleiben wir dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz! 

Zur Wiederwahl von Till Backhaus möchte ihm von dieser Stelle aus gratulieren.

Schwerin, 09. April 2005