Zum Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesvorsitzende der PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: 

Rot-Grün abgewählt  - Beginn wirklich sozialer Politik?
 

„Die Wahlniederlage in NRW und die daraus resultierende Forderung der SPD nach Neuwahlen ist ein deutliches Eingeständnis der Sozialdemokraten. Die SPD gesteht damit das Scheitern ihres Kurses der Agenda 2010 - über die Steuer-, Gesundheits- und Rentenreform bis Hartz IV ein.  

Der Regierungswechsel in NRW und auch der zu erwartende Wechsel im Bund werden keinen wirklichen Politikwechsel nach sich ziehen. Die CDU wird den unsozialen Kurs von Rot-Grün noch verschärfter fortsetzen. 

Auch die PDS nimmt die Herausforderung zu Neuwahlen an und wird zügig die notwendigen Schritte gehen, um im Wahlkampf erfolgreich zu bestehen. Dabei wird sie die Agenda sozial als soziale Alternative zur Agenda 2010 in den Bundestag zurückbringen.“ 

Zur möglichen Unionsspitzenkandidatin Angela Merkel erklärt Peter Ritter: „Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass CDU/CSU eine Frau als Spitzenkandidatin aufstellen, noch dazu aus dem Osten des Landes. Beide Faktoren können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Konzepte und Alternativen zum neoliberalen Kurs der Bundesregierung Mangelware sind.“ 

Zu möglichen Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der PDS-Chef: „Ich sehe zur Zeit keinen Grund oder keine Notwendigkeit, über einen wie auch immer geänderten Wahltermin in Mecklenburg-Vorpommern nachzudenken. Alle Äußerungen dazu liegen derzeit im Bereich der Spekulationen, an denen ich mich nicht beteiligen möchte.“  

Schwerin, 23. Mai 2005