Der Landesvorsitzende der PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt: 

Rechtsextremistische Entwicklungen stoppen 

„Die neuerlichen skandalösen Auftritte der Abgeordneten der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag müssen für alle demokratischen Kräfte in Mecklenburg-Vorpommern Anlass sein, verstärkt um gemeinsame Strategien für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit zu ringen. Erst am Wahlsonntag im Jahr 2006 erschreckt aufzuwachen, wäre zu spät.“ 

Die Gremien der PDS Mecklenburg-Vorpommern hatten sich am vergangenen Samstag (15.01.2005) auf ihrer Beratung in Neubrandenburg verständigt, die Auseinandersetzung mit aktuellen rechtsextremistischen Entwicklungen in den Mittelpunkt der außerparlamentarischen und parlamentarischen Arbeit zu stellen.

„Dabei ist es aus Sicht der PDS notwendig, sich vor Ort in breiten Bündnissen jeglichen rechtsextremen und ausländerfeindlichen Aktivitäten entgegen zu stellen. Wir dürfen nicht länger wegen angeblicher Imageschäden für die Region wegschauen,“ so Peter Ritter weiter. 

Auch aus landespolitischer Sicht müssen verstärkt Impulse in die Gesellschaft hineingetragen werden.

„Möglichkeit sich dazu im Landesparlament zu verständigen, bietet der von der PDS-Fraktion initiierte Antrag zur Sitzung des Landtages in der kommenden Woche. In diesem Antrag wird u.a. gefordert, den Handlungsrahmen der Landesregierung ´Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!´ fortzuschreiben. Neben einer qualitativen Fortschreibung dieses Programms ist auch eine finanzielle Unterstützung dringend notwendig. Wenn der Antrag am 27. Januar, dem 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, behandelt wird, sollen parteiübergreifend deutliche Signale gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit ins Land gesandt werden,“ so Peter Ritter abschließend.

Schwerin, 22. Januar 2005