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Der Landesvorsitzende der PDS
Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt:
Wir haben es ja!
In Schwerin stimmten sich am Mittwoch die
Bündnis-Grünen auf den Wahlkampf 2006 ein. Nahezu zeitgleich
konnte man im Haushaltsauschuss des Bundestages erleben, wie
konsequent bündnis-grüne Politik aussieht.
Mit Zustimmung der Grünen wurden 850
Millionen € für das neue Raketenabwehrsystem MEADS frei gegeben.
Ein Raketensystem, das niemand braucht und von den
wahlkämpfenden Grünen in NRW noch vor Tagen vehement abgelehnt
wurde. 850 Millionen €, die für Umwelt und Arbeit, Demokratie,
Bildung und Lebensqualität - so die Wahlthemen der
Bündnis-Grünen in M-V - ausgegeben werden könnten.
Aber: Wir haben es ja - Geld für
Rüstungsprojekte, die niemand braucht. Eine Umkehr ist leider
nicht abzusehen!
Schwerin, 21. April 2005 |