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Zum Internationalen Frauentag erklärt
der Landesvorsitzende der PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter
Ritter:
Bittere Bilanz zum Frauentag
Eigentlich bietet der 8. März seit Jahren
die Möglichkeit, Frauen zu ehren und zu beglückwünschen. Nicht
so in diesem Jahr. Mit In-Kraft-Treten der Hartz-Gesetze zeigt
sich deutlich, dass von einer Gleichberechtigung keine Rede sein
kann.
Waren Frauen schon von der Gesundheits- und
Rentenreform in besonderer Weise betroffen, so sind sie es jetzt
erneut durch die Hartz-Gesetze – ob als Ehefrau oder
Alleinerziehende, als Berufsrückkehrerin oder Pflegebedienstete.
Betroffen sind auch die, die schlicht vergessen wurden oder in
eine Gesetzeslücke fallen, etwa gewaltbedrohte Frauen und
Nicht-Leistungsemfängerinnen.
Hartz IV verstößt in vielen Punkten gegen
die Verfassung – auch gegen das Gleichstellungsgebot.
Trotz dieser Hiobsbotschaften möchte ich
allen Frauen zu ihrem Ehrentag gratulieren und sie gleichzeitig
auffordern, nicht nachzulassen im Kampf für die Gleichstellung
und gegen die Armutsgesetze der Bundesregierung. In der PDS
werden sie hierbei immer einen starken Partner an ihrer Seite
haben.
Schwerin, 07. März 2005 |