Zur Entscheidung des Bundestages über die EU-Verfassung erklärt der Vorsitzende der PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: 

Es bleibt dabei: Ja zu Europa! Nein zu dieser Verfassung

Nach Auffassung von Bundeskanzler Schröder müsse man für die EU-Verfassung stimmen, wenn man mehr Demokratie in Europa wolle. Wenn aber gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern das Recht verwehrt wird, in dieser für Europa wichtigen Frage selbst abzustimmen, schwächt man die Demokratie und das Interesse an der Verfassung.

Dennoch stimmte, wie nicht anders zu erwarten, der Deutsche Bundestag der EU-Verfassung zu. Damit solle auch ein deutliches Signal nach Frankreich gesendet werden. Ob sich aber die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs beeindrucken lassen, ist offen.

Mit der Abstimmung im Bundestag wurde dagegen wieder einmal deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands von der Bundesregierung und der Schwarz/ Gelben Opposition bevormundet werden.  

Die PDS Mecklenburg-Vorpommern wird weiterhin an ihrer Unterschriftenaktion "Ja zur EU - Nein zur Verfassung" festhalten.

Wir wollen erreichen, dass die EU-Verfassung und ihre Auswirkungen öffentlich diskutiert werden. Gleichzeitig fordern wir den Bundespräsidenten Köhler auf, für eine Verschiebung der Abstimmung im Bundesrat und für eine Volksabstimmung einzutreten.

Schwerin, 12. Mai 2005