CDU-Abgeordnete Frau Schlupp hat nicht zugehört oder nichts verstanden

Die Äußerungen von Frau Schlupp im Anschluss an die Debatte zur verstärkten Aufklärung über rechtsextreme Strukturen machen nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der PDS-Fraktion, Peter Ritter, deutlich, dass die CDU-Abgeordnete entweder nicht zugehört oder gar nichts verstanden hat.  

„Das Engagement der Verwaltung und der Landrätin des Landkreises Ostvorpommern gegen den Aufmarsch rechtsextremer Kräfte in Ahlbeck wurde von mir ausdrücklich gewürdigt“, sagte Ritter. „Ich habe nachdrücklich eingefordert, über rechtsextreme Strukturen und Strategien aufzuklären, um wirksam Gegenstrategien entwickeln zu können. Die dafür notwendigen zivilgesellschaftlichen Strukturen sind im Land unterschiedlich stark, in Vorpommern noch zu wenig entwickelt. Die rechtsextreme Szene hingegen hat Vorpommern zur Modellregion erhoben. Wer all dies nicht sieht oder bewusst ignoriert, wer mich und die PDS zum ‚Wegbereiter der Feinde der Demokratie’ erklärt und mir Lügen unterstellt, verharmlost die Situation.  

Wer dann noch den ‚mutigen’ Weg einer Pressemitteilung wählt, um sich zu äußern, anstatt sich der Debatte im Landtag zu stellen, macht deutlich, dass es nicht um eine Problemlösung, sondern lediglich um populistische Stimmungsmache geht. Dies allerdings halte ich gerade im Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene für äußerst gefährlich“, erklärte Ritter.

Schwerin, 21.04.2005