CDU-Vorsitzender Rehberg disqualifiziert sich selbst

Der innenpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Peter Ritter, weist die Vorwürfe des CDU-Vorsitzenden Rehberg, die PDS hätte sich als Steigbügelhalter der Rechten betätigt, aufs schärfste zurück.
„Dies ist nicht nur politisch falsch, sondern auch eine Beleidigung für viele PDS-Mitglieder, die selbst noch erfahren haben, was Faschismus bedeutet und sich seit Jahrzehnten für seine Ächtung einsetzen“, sagte Ritter am Dienstag.

Die von Rehberg erneut vorgenommene Gleichsetzung von PDS und Rechtsextremisten zeuge von gefährlicher Ahnungslosigkeit des CDU-Vorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern. „Würde sich Herr Rehberg einmal ernsthaft mit den Wurzeln und den Zielen aktueller rechtsextremistischer Bewegungen beschäftigen, würde er erkennen, wie sehr er sich selbst politisch disqualifiziert“, betonte Rittern.

Wie ernst es Rehberg und seine Fraktionskollegen mit dem Werben für Demokratie meinen, werde sich am Donnerstag zeigen, wenn die Fortschreibung des „Handlungsrahmens für Demokratie und Toleranz“ auf der Tagesordnung des Landtags steht.

Schwerin, 25.01.2005