Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das die Landenteignungen von Bodenreform-Erben für rechtens erklärt, stellt der Landesvorsitzende der PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, fest:

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Bodenreform lebensfremd 

"Mit Bedauern ist zur Kenntnis zu nehmen, dass nun die Enteignung von Bodenreformland-Erben endgültig rechtens ist. Die PDS hatte sich stets konsequent für die Erben und ihre Ansprüche eingesetzt, nun ist die Enttäuschung umso größer.

Die PDS bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Ansprüche der Erben in vollem Umfang berechtigt waren, auch wenn nun andere Tatsachen geschaffen sind, die wir zur Kenntnis nehmen müssen.

Die Bundesregierung kann sich freuen. Vergessen ist - auch bei den Betroffenen - nicht, dass es die Bundesregierung war, die mit ihrem Einspruch gegen das Straßburger Urteil vom Januar 2004 den Stein erst ins Rollen brachte. Diesem Einspruch ist es letztlich zu danken, dass nun allein in Mecklenburg-Vorpommern 7.000 Betroffene mit leeren Händen dastehen.
Da muss die Feststellung erlaubt sein: Dieses Urteil ist und bleibt lebensfremd!"

Schwerin, 30. Juni 2005