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Am
4. Februar 2005 berieten die rechts- und innenpolitischen
Sprecherinnen und Sprecher der PDS im Bundestag, in den
Landtagen und des PDS-Vorstandes über rechtsextremistische
Entwicklungen und adäquate Gegenstrategien. Für
Mecklenburg-Vorpommern nahm Peter Ritter, MdL und
Landesvorsitzender der PDS M-V teil. Die Teilnehmer
verabschiedeten die folgende "Berliner Erklärung":
Kontinuierlich
gegen Rechts – Zivilgesellschaft stärken
1.
Der zunehmende Rechtsextremismus schürt neue Ängste. Sie
bestehen zu Recht. Rechtsextremismus in Deutschland ist wieder
ein Thema, in den Medien, in Parlamenten, im In- und Ausland.
Aber er kommt weder von ungefähr, noch überraschend. Viele
Entwicklungen zeichnen sich seit längerem ab. Sie entspringen
rechtsextremistischen Strategien.
Inzwischen versuchen Rechtsextreme und Neonazis als gewählte
Abgeordnete ganze Landtage vorzuführen. Und sie erkämpfen
regionale Hegemonien im Alltag, "kulturell" und
gewaltsam.
Der Rechtsextremismus hat eine neue Qualität gewonnen. Das ist
zugleich eine Herausforderung für alle Demokratinnen und
Demokraten, die der Antifaschismus als Lebenslehre aus der
deutschen Geschichte verbindet.
Rechter Alltagskultur muss kontinuierliches,
zivilgesellschaftliches Handeln entgegengesetzt werden. Deshalb
appellieren wir an alle, die gemeinsame Verantwortung wahr- und
anzunehmen, grundsätzlich und konkret.
2. Die aktuellen Debatten drehen sich auf Bundesebene fast
ausnahmslos um ein Verbot der NPD. Das halten wir für falsch.
Vielmehr brauchen wir die politische und gesellschaftliche
Debatte über die Ideologie und das praktische Agieren der
Rechtsextremen.
Das Verbot einer Partei muss hieb- und stichfest sein. Es muss
sich auf Taten, nicht nur auf Meinungen stützen. Es muss streng
juristisch erfolgen, darf also nicht politischen Wünschen
dienen und seien sie auch noch so einsichtig.
Ein fragwürdiges Verbots-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
würde neue Begehrlichkeiten schüren. Es könnte die hohen Hürden,
die das Grundgesetz setzt, einreißen und Rechts-Missbrauch fördern.
Dagegen sind wir.
Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD birgt nicht nur
rechtliche Gefahren, sondern auch politische und die sind größer.
Im gefährlichen Spektrum des Rechtsextremismus ist die NPD nur
ein Mosaikstein.
Die NPD ist ein gefährlicher Bezugspunkt rechtsextremistischer
Bestrebungen. Die Erfahrung lehrt: Die bisherigen Verbote
rechtsextremistischer Organisationen haben keinen Rückgang
rechtsextremistischer Aktivitäten bewirkt. Sie führten
lediglich zu neuen Organisationsformen.
Hinzu kommt: Die Hindernisse, die das Bundesverfassungsgericht
beim ersten NPD-Verbots-Verfahren geltend gemacht hat, sind
nicht ausgeräumt. Bundesinnenminister Schily und die Länder
blieben bei ihrer zweifelhaften V-Mann-Praxis.
Das stärkt die NPD, vor Gericht und im Alltag, denn V-Leute
sind vom Staat gekaufte Informanten und bezahlte Täter
zugleich. Diese Praxis lehnen wir ab.
3.
Unsere Thesen sind:
- Gegen
Rechtsextremismus hilft Zivilcourage im Alltag. Die Politik
muss entsprechende Initiativen fördern. Sie darf sie nicht
finanziell beschneiden.
- Gegen
Rechtsextremismus hilft kontinuierliche, vor allem kommunale
Arbeit. Die Politik muss alltäglich wirken. Sie darf sich
nicht in Events bescheiden.
- Gegen
Rechtsextremismus hilft Mitbestimmung. Die Politik muss mehr
Demokratie fördern. Sie darf Bürgerrechte nicht kappen.
- Gegen
Rechtsextremismus hilft gute Bildung. Die Politik muss
Wissen und Ethik fördern. Sie darf sie nicht über Gebühren
zuteilen.
- Gegen
Rechtsextremismus hilft soziale Gerechtigkeit. Die Politik
muss sie wollen. Sie darf nicht verlängerter Börsenarm
sein.
- Gegen
Rechtsextremismus hilft kulturelle Vielfalt. Die Politik
muss sie fördern. Sie darf die unsinnige deutsche
"Leitkultur" nicht hofieren.
Wir
sind gegen Aktionismus, gegen kurzschlüssige Einschränkungen
des Versammlungsrechts und Verbotsverfahren.
4. Am 8. Mai 1945 ein historisches Datum, ein Tag der Befreiung
vom Krieg und vom Faschismus.
Deshalb rufen wir dazu auf, den 60. Jahrestag der Befreiung überall
positiv zu würdigen: Für Frieden, für Toleranz; in
Deutschland und in Europa.
Schwerin,
07. Februar 2005 |
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