Antifaschistische Klausel als deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus

Vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft wegen verfassungsrechtlicher Hürden nicht gegen die rechtsextreme NPD in Sachsen ermittelt, erneuert der innenpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Peter Ritter, den Vorschlag seiner Fraktion, in die Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern eine antifaschistische Klausel aufzunehmen.

„Auch in Mecklenburg-Vorpommern treten verstärkt rechtsextremistische und neofaschistische Kräfte auf, denen sich alle demokratischen Kräfte entgegenstellen müssen“, erklärte Ritter am Montag. Eine antifaschistische Klausel, wonach die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts für verfassungswidrig erklärt wird, wäre ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. Eine solche Klausel müsse jedoch auch spürbare Konsequenzen zeigen. So könnte sie Rechtsgrundlage dafür sein, dass Polizei und Behörden gegen faschistische Aktivitäten stärker als bisher vorgehen. 

Schwerin, 24.01.2005