Für ein tolerantes, sozial gerechtes Mecklenburg-Vorpommern - gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus 

Strategien gegen den Rechtsextremismus sind für die PDS Mecklenburg-Vorpommern nicht nur und nicht hauptsächlich repressive Maßnahmen und Verbote, so notwendig und gerechtfertigt sie im konkreten Fall auch sein mögen. Es geht um eine gesellschaftliche Atmosphäre der Ächtung von Nationalsozialismus, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und menschenverachtender Gewaltbereitschaft.

Dabei geht es nicht nur um ANTI, sondern vor allem auch um das PRO: Soziale Gerechtigkeit und Solidarität, Lebensbejahung und Zukunftsgewissheit, weitere Demokratisierung des Landes. 

Der am 8.Mai bevorstehende 60.Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und Beendigung des Zweiten Weltkrieges ist für die PDS Mecklenburg-Vorpommern Anlass, verstärkt um ein gesamtgesellschaftliches Klima zu ringen, das rassistischem, intolerantem und antidemokratischem Handeln wirksam entgegen wirkt. 

In einer Zeit, in der rechtsextremes Gedankengut vermehrt auf fruchtbaren Boden fällt, ist die Auseinandersetzung mit dem unmenschlichsten Kapitel deutscher Geschichte notwendiger denn je. 

Alle Gliederungen der PDS Mecklenburg-Vorpommern sind daher aufgefordert, den bevorstehenden 60.Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und Beendigung des Zweiten Weltkrieges in angemessener Weise vorzubereiten und zu würdigen, sowie überall im Land für zivilgesellschaftliche Strukturen zu streiten, die Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten keinen öffentlichen Raum lässt.  

Im Einzelnen wird vorgeschlagen bzw. bekräftigt: 

1. Alle Gliederungen und Vorstände der PDS M-V befassen sich eingehend mit der Problematik des Rechtsextremismus, analysieren die Situation vor Ort, initiieren darüber eine öffentliche Debatte und unterstützen die Arbeit von regionalen Bündnissen, mobilen Aufklärungs- und Opferberatungsstellen, die u.a. im Rahmen des „civitas-Projektes“ tätig sind.
2. Die PDS-Fraktionen in den Kommunalvertretungen werden aufgerufen, auf  der Grundlage der Beschlussfassung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom November 2004 zur langfristigen Vorbereitung des 60.Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und Beendigung des Zweiten Weltkrieges entsprechende Beschlussfassungen herbei zu führen und durch lokale Initiativen zu untersetzen. (Denkbar wären von den Vertretungen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Schulen initiierte Schülerwettbewerbe , z.B. „Wer waren die Geschwister Scholl, deren Name eine Straße in unserer Stadt trägt?“) Ebenso sind die vorhandenen Städtepartnerschaften zu nutzen, um mit unseren europäischen Nachbarn den 60.Jahrestag der Befreiung gemeinsam zu begehen und im Zusammenhang mit der Diskussion um die Europäische Verfassung für ein friedliches und antifaschistisches Europa zu streiten.
3. Alle Gliederungen der PDS M-V werden erneut aufgerufen, gemeinsam mit den Schulen vor Ort Exkursionen in ehemalige Konzentrationslager und anderen Stätten des Gedenkens an die Opfer der Nazi-Herrschaft zu organisieren und zu unterstützen.
4. Die Mitglieder der PDS-Landtagsfraktion unterstützen und propagieren über ihre Wahlkreisbüros den Aufruf der Landeszentrale für Politische Bildung zum Schülerwettbewerb „1945 Befreiung-Zusammenbruch-Neuanfang“ (Abgabefrist der Beiträge 1.März 2005; Preisverleihung 8.Mai 2005)
5. Die PDS-Landtagsfraktion wird gebeten, sich mit Nachdruck für die qualitative Überarbeitung, Fortschreibung und finanzielle Untersetzung des Handlungsrahmens „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ einzusetzen. Ebenso ist in Auswertung der jüngsten „civitas-Beiratssitzung in Vorbereitung der Diskussion für den Haushalt 2006/2007 zeitnah eine weitere Beratung mit den „civitas“-Projektträgern durchzuführen.
6. Die PDS-Ministerin und die PDS-Minister werden gebeten, die Überarbeitung des Handlungsrahmens „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ umfassend zu unterstützen. Darüber hinaus sollten rechtzeitig Initiativen entwickelt werden, um den 60.Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges durch die Landesregierung würdigen zu können.

Angesichts bereits zahlreich in Vorbereitung befindlicher Veranstaltungen sollte auf die Durchführung eigener Konferenzen o.ä. durch Landesvorstand oder Landtagsfraktion verzichtet werden. Um eine breite Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus zu erreichen, erscheint es sinnvoller, vor Ort mit Unterstützung des Landesvorstandes, der Landtagsfraktion und der LAG „Migrationspolitik und Antifaschismus“ zu agieren, sich in Bündnissen zu beteiligen bzw. Bündnisse gegen Rechtsextremismus zu initiieren. 

Wir müssen jetzt vor Ort, tagtäglich beginnen aktiv zu werden. Lasst uns jetzt beginnen, alltägliches rassistisches Gedankengut zu erkennen und aus den Köpfen zu verbannen.

Am Wahlsonntag 2006 erschreckt aufzuwachen ist zu spät!  

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Auswahl einiger bisher bekannter Veranstaltungen zum 60.Jahrestag der Befreiung:

(kein Anspruch auf Vollständigkeit, durch laufende Information der KGF an die Landesgeschäftsstelle zu aktualisieren und im Internet zu veröffentlichen) 

19.03. öffentliche Landesdelegiertenkonferenz des VVdN-BdA M-V in Güstrow „Antifaschismus als Gesamtgesellschaftliches Anliegen“ 

29.04. Ausstellungseröffnung in Rostock, „Rote Kapelle- Ein Porträt der Widerstandsgruppe um Arvid Harnack und Harro Schulze-Boysen“ mit anschließendem Podium „Widerstand im Widersteit“ 

30.04.- 04.05. Internationale Begegnung der Generationen aus Anlass des 60.Jahrestages der Befreiung des KZ Wöbbelin 

07.05. Gesprächsrunde in Sassnitz „Die Befreiung Mecklenburg-Vorpommerns und Rügens“ 

08.05. Filmmatinee, Rostock, „KLK an PTX. Die Rote Kapelle”