Das Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt:

 

Am 08. Mai deutliche Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen!

Die LINKE in Mecklenburg-Vorpommern wird am 08. Mai, dem Landesgedenktag zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, deutlich Flagge gegen Rechtsextremismus, Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit zeigen.

Mitglieder der Linken und die Linksfraktion im Schweriner Landtag werden deshalb vor allem das Demminer Aktionsbündnis gegen den von der NPD in der Hansestadt geplanten Aufmarsch unterstützen. Mit ihrer öffentlichen Fraktionssitzung wird die Linksfraktion einen Platz in Demmin  besetzen und dort den "Courage-Preis" ausloben. "Es ist gut, dass Demmin Flagge zeigt und deutlich macht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ihrer Geschichte bewusst sind und Belehrungen und Geschichtsverfälschungen a la NPD nicht brauchen und tolerieren.", so das Landesvorstandsmitglied der Linken, Peter Ritter.

DIE LINKE erneuert angesichts des Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus ihre Forderung nach einem konsequenten NPD-Verbotsverfahren. Die NPD steht mit ihrer demokratiegefährdenden und verfassungsfeindlichen Programmatik deutlich in der Tradition des deutschen Faschismus. Einer solchen Politik müssen deutliche Grenzen gesetzt werden, auch weil in der jüngsten Vergangenheit Verknüpfungen der NPD zur rechtsextremen Terrorszene offen zu Tage getreten sind. "Am 08. Mai gedenken wir daher nicht nur der Opfer des Nationalsozialismus und des zweiten Weltkrieges, sondern auch der Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Ihr Tod ist Mahnung und Verpflichtung, im Ringen um mehr Demokratie und Toleranz nicht nachzulassen." , so Ritter abschließend.

Volksinitiative für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtstruktur

Vor wenigen Tagen wurde eine Volksinitiative für den Erhalt einer bürgernahen Justiz in M-V gestartet. Initiatoren dieser Unterschriftensammlung sind unter anderen der Deutsche Richterbund und die Rechtsanwaltskammer, zu den Erstunterzeichnern gehören auch Landrat Kärger und Demmins Bürgermeister Wellmer. Die Initiative nimmt Bezug auf die Pläne der Schweriner Koalition, die Anzahl der Amtsgerichte an die Struktur der Kreisgebietsreform anzupassen. In der Begründung heißt es: „ Amtsgerichte repräsentieren den Rechtsstaat unmittelbar. …Dieses direkte Verhältnis der Bürger zum Rechtsstaat droht mit der geplanten Schließung von Amtsgerichten verloren zu gehen. Das trifft vor allem die Schwächeren unserer Gesellschaft.“

Die Linke im Landtag M-V hatte auf der letzten Sitzung des Landtages einen Antrag gegen die Gerichtsstrukturreformpläne eingebracht, der in namentlicher Abstimmung von den Koalitionsabgeordneten mehrheitlich abgelehnt wurde. „Die Linksfraktion unterstützt daher ausdrücklich die Volksinitiative für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur. Damit sich der Landtag mit dem Anliegen der Initiative beschäftigen muss, sind mindestens 15.000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern notwendig. Wer diese Initiative unterstützen will, kann dies ab sofort in meinen Bürgerbüros in Waren, Demmin, Malchin und Stavenhagen zu den entsprechenden Öffnungszeiten tun.“, so der Landtagsabgeordnete Peter Ritter (DIE LINKE).

Der NORDKURIER zieht gegen das Innenministerium von M-V vor Gericht. Peter Ritter äußert sich in einem Interview mit dem NDR-Medienmagazin "ZAPP" http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ zapp/media/ritter109.html

http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/ lokales/demmin/justiz-reform-vereint-links-und -liberal-1.404959#.T2oQo9dSRTY.email

Antrag zum Erhalt der Amtsgerichte abgelehnt

Auf der heutigen Sitzung des Landtages hatte die Linksfraktion im Schweriner Landtag einen Antrag zum Erhalt der Amtsgerichtsstruktur eingebracht und zur namentlichen Abstimmung gestellt. Die Linksfraktion sprach sich mit dem Antrag gegen die geplante Anpassung der Zahl der Amtsgerichte an die neuen Kreiskommunalen Strukturen aus und forderte ein Konzept mit relevanten Kriterien wie Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger , strukturpolitische Auswirkungen und Investitionen und Kosten. Mit 21 Ja-Stimmen der Oppositionsfraktionen gegen 38 Nein- Stimmen der SPD / CDU - Koalition wurde der Antrag abgelehnt.